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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Forensic Investigations Oliver Sucker

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des geprüften, anerkannten und eidesstattlich verpflichteten

EDV-Sachverständigen für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung im kaufmännisch-administrativen Bereich

Oliver Sucker

§ 1 Geltung

  1. Die Rechtsbeziehungen des Sachverständigen – im folgenden auch SV genannt – zu seinem Auftraggeber bestimmen sich nach den folgenden Vertragsbedingungen.
  2. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers – im folgenden auch AG genannt – werden nur Vertragsinhalt, wenn sie der Sachverständige ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

§ 2 Auftrag

  1. Die Annahme des Auftrages sowie mündliche, telefonische oder durch Angestellte getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des SV.
  2. Gegenstand des Auftrages ist jede Art gutachterlicher Tätigkeit wie Feststellung von Tatsachen, Darstellung von Erfahrungssätzen, Ursachenermittlung, Bewertung und Überprüfung. Diese Tätigkeit kann auch im Rahmen schiedsgutachterlicher oder schiedsgerichtlicher Tätigkeit ausgeübt werden.
  3. Thema des Gutachtens und Verwendungszweck sind bei Auftragserteilung schriftlich festzulegen. Bei Zweifeln kann der SV vor Aushändigung des Gutachtens weitere Angaben vom Auftraggeber verlangen.

§ 3 Durchführung des Auftrages

  1. Der Auftrag ist entsprechend den für einen eidesstattlich verpflichteten Sachverständigen gültigen Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen.
  2. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom AG gewünschtes Ergebnis, kann der Sachverständige nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung seiner Sachkunde gewährleisten.
  3. Der Sachverständige erstattet seine gutachterliche Tätigkeit persönlich. Soweit es notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung des Sachverständigen erhalten bleibt, kann er sich bei der Vorbereitung des Gutachtens geeigneter Hilfskräfte bedienen.
  4. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrages die Hinzuziehung von Sachverständigen anderer Disziplinen erforderlich, so erfolgt deren Beauftragung durch den AG. Soweit der Sachverständige im Einzelfall andere Sachverständige selbst beauftragen soll, so wird dies vorab im Wege einer Individualvereinbarung mit dem AG geregelt. Der Sachverständige wird auf diesen Sachverhalt rechtzeitig hinweisen. Der Sachverständige haftet nicht für die Tätigkeit und die Ergebnisse anderer Sachverständiger; die Verwertung von deren Ergebnissen erfolgt ohne Gewähr.
  5. Im Übrigen ist der Sachverständige berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrages auf Kosten des AG die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des AG bedarf. Soweit hier unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zweck des Gutachtens zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des AG einzuholen.
  6. Der Sachverständige wird vom AG ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und sonstigen Dritten, die für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich, ist ihm vom AG hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen.
  7. Auf Anfrage erteilt der SV dem Auftraggeber Auskunft über den Stand der Arbeiten, über die entstandenen oder zu erwartenden Nebenkosten und Auslagen und über den voraussichtlichen Fertigstellungstermin.
  8. Sofern im schriftlichen Auftrag nichts abweichendes festgelegt wurde, werden schriftliche Ausarbeitungen dem AG in zweifacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt. Weitere Exemplare werden gesondert in Rechnung gestellt.
  9. Nach Erledigung des Auftrages und vollständiger Bezahlung der Abschlussrechnung hat der Sachverständige die ihm vom AG zur Durchführung des Gutachtenauftrages im Original überlassenen Unterlagen bzw. Gegenstände oder Lizenzen unaufgefordert wieder zurückzugeben.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

  1. Der AG darf dem SV keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen können.
  2. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass dem SV alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Auskünfte und Unterlagen (z. B. Rechnungen, Zeichnungen, Berechnungen, Schriftverkehr) unentgeltlich und rechtzeitig zugehen. Der Sachverständige ist von allen Vorgängen und Umständen, die für die Erstattung des Gutachtens von Bedeutung sein könnten, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.
  3. Sind für die Erstattung des Gutachtens spezielle Geräte oder Software und Lizenzen des Auftraggebers erforderlich, so hat der Auftraggeber diese dem Sachverständigen unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben.

§ 5 Schweigepflicht des Sachverständigen

  1. Der Sachverständige unterliegt der Schweigepflicht. Dementsprechend ist es ihm auch vertraglich untersagt, das Gutachten selbst oder Tatsachen oder Unterlagen, die ihm im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus.
  2. Diese Schweigepflicht gilt auch für alle im Betrieb des Sachverständigen mitarbeitenden Personen. Der Sachverständige trägt dafür Sorge, dass die Schweigepflicht auch den genannten Personen auferlegt wird.
  3. Objektive Erkenntnisse aus der Gutachtentätigkeit darf der SV in neutraler Form für seine berufliche Tätigkeit insoweit verwerten, als hierdurch ein Rückschluss auf den Auftraggeber nicht möglich ist und sonstige schützenswerte Belange des Auftraggebers hierdurch nicht berührt werden.
  4. Der Sachverständige darf den Auftraggeber als Referenzkunden benennen, soweit dieser im Auftrag oder nachträglich schriftlich zugestimmt hat.
  5. Der SV ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Verwendung der bei der Gutachtenerstattung erlangten Kenntnis befugt, wenn er auf Grund von gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet ist oder sein Auftraggeber ihn ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet.

§ 6 Gewerbliche Schutzrechte

  1. Sofern durch die vom SV erbrachten Leistungen gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte entstehen, verbleiben diese vollumfänglich beim SV. Die Parteien haben dies auch bei der Vergütung berücksichtigt.
  2. Der Auftraggeber darf das im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten mit allen Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist.
  3. Eine darüber hinausgehenden Verwendung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung, auch auszugsweise oder sonstigen Einzelheiten, ist nur mit schriftlicher Genehmigung des SV gestattet und im allgemeinen zusätzlich zu honorieren. Der AG wird den SV im Fall einer unzulässigen Verwendung gegenüber Ansprüchen Dritter freistellen.

§ 7 Honorar

  1. Der Sachverständige hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der aktuell gültigen Preisliste oder der ausdrücklichen Vereinbarung, gegenüber Staatsanwaltschaften und Gerichten nach den Vergütungssätzen des JVEG. Sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach dem vom Sachverständigen und seinen Erfüllungsgehilfen geleisteten Zeitaufwand. Die Vergütung enthält die allgemeinen Bürounkosten des Sachverständigen.
  2. Daneben können Nebenkosten und Auslagen in tatsächlich anfallender (gegen entsprechenden Nachweis) oder vereinbarter Höhe (ohne Nachweis) verlangt werden.
  3. Der Sachverständige ist berechtigt, vor Aufnahme seiner Tätigkeit vom AG einen angemessenen Honorarvorschuss und Vorschuss der voraussichtlich entstehenden Kosten und Auslagen zu verlangen.
  4. Rechnungsstellung durch den Sachverständigen erfolgt nach Abschluss des Auftrags, bei langfristigen Aufträgen (von mehr als einem Monat Gesamtdauer) 14-tägig für die jeweils bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen bzw. verauslagten Kosten und Auslagen.
  5. Sollten sich – im Falle einer pauschalierten Vergütungsvereinbarung – während der Gutachtenerstellung Änderungswünsche oder zusätzliche Anforderungen – insbesondere Auftragserweiterungen - von Seiten des AG ergeben bzw. sollte eine Nachprüfung erforderlich werden, so kalkuliert der SV den damit verbundenen Mehraufwand und stellt ihn – nach Genehmigung durch den AG – dem AG zusätzlich in Rechnung. Sollte der kalkulierte Mehraufwand vom AG nicht genehmigt werden, wird der bis zum beauftragten Zeitpunkt vorliegende Informationsstand dokumentiert, an den AG übergeben und die pauschalierte Vergütung dem AG in Rechnung gestellt.
  6. Wünscht der AG eine vorrangige Eilbearbeitung seines Auftrags oder einzelner Teilleistungen (z.B. sofortige Ortsbesichtigung), werden für Arbeiten an Wochenenden, Feiertagen und an Werktagen zwischen 18:00 Uhr und 08.00 Uhr Zuschläge nach Preisliste berechnet, mindestens jedoch 50%.
  7. Auf die Vergütung und Nebenkosten wird der jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuersatz erhoben.

§ 8 Zahlung - Zahlungsverzug

  1. Das vereinbarte Honorar nebst Kosten und Auslagen wird mit Zustellung der Rechnung des Sachverständigen beim AG fällig.
  2. Die Aushändigung des schriftlichen Gutachtens an den AG erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des Sachverständigen. Alternativ ist die postalische Übersendung des Gutachtens unter gleichzeitiger Einziehung der fälligen Vergütung durch Nachnahme zulässig. Die Gefahrtragung geht bei Nichtannahme auf den AG über, das Honorar wird davon unabhängig fällig.
  3. Alle Zahlungen haben bargeldlos zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nicht als Ersatz für den Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Sachverständigen anerkannt.
  4. Kommt der AG mit der Zahlung des Honorars oder der Nebenkosten oder Auslagen oder des hierauf geforderten Vorschusses in Verzug, so kann der Sachverständige nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbrachte Leistung des SV wird dem AG auf Grundlage des Stunden- / Tagessatzes gemäß § 7 Absatz 1 dieser Vertragsbedingungen in Rechnung gestellt. Im Falle eines vereinbarten Pauschalhonorars behält der SV nach erklärtem Rücktritt den Anspruch auf das volle Pauschalhonorar, muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er durch die Befreiung von der Leistungspflicht erspart.
  5. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten, mindestens jedoch der gesetzliche Zinssatz, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Sachverständige eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der AG eine geringere Belastung nachweist.
  6. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des AG in Frage stellen, haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Sachverständigen zur Folge. In diesen Fällen ist der Sachverständige berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Falle eines vereinbarten Pauschalhonorars behält der SV nach erklärtem Rücktritt den Anspruch auf das volle Pauschalhonorar, muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er durch die Befreiung von der Leistungspflicht erspart. Das gleiche gilt bei Zahlungseinstellung, Konkurs oder Nachsuchen eines Vergleichs des AG.
  7. Gegen Ansprüche des Sachverständigen kann der AG nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des AG unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag beruht.

§ 9 Fristüberschreitung

  1. Sofern eine Frist zur Ablieferung des Gutachtens vereinbart wurde, beginnt diese mit Vertragsabschluss. Benötigt der Sachverständige für die Erstattung des Gutachtens Unterlagen, Geräte oder Lizenzen des AG (vgl. § 4 Abs. 2 und 3) oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Unterlagen, Geräte und Lizenzen bzw. des Vorschusses.
  2. Bei der Überschreitung des Ablieferungstermins kann der AG nur im Falle des Leistungsverzuges des SV oder der vom SV zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
  3. Der Sachverständige kommt nur in Verzug, wenn er die Lieferverzögerung des Gutachtens zu vertreten hat. Bei nicht zu vertretenden Lieferhindernissen wie beispielsweise Fälle höherer Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung, die auf einem unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen führen, tritt Lieferverzug nicht ein. Die Ablieferungsfrist verlängert sich entsprechend, und der AG kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wird durch solche Lieferhindernisse dem Sachverständigen die Erstattung des Gutachtens völlig unmöglich, so wird er von seinen Vertragspflichten frei. Auch in diesem Falle steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch nicht zu.
  4. Der AG kann neben Erfüllung Verzugsschadensersatz nur verlangen, wenn dem Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

§ 10 Kündigung

  1. Auftraggeber und Sachverständiger können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.
  2. Wichtige Gründe, die den Auftraggeber zur Kündigung berechtigen, sind Verstöße gegen die Verschwiegenheit oder die Pflichten zur objektiven, unabhängigen und unparteiischen Gutachtenerstattung sowie die Verweigerung der Zustimmung zu unvorhergesehenen oder im Vergleich zum Gutachtenzweck unverhältnismäßigen Kosten (vgl. § 3 Abs. 5).
  3. Wichtige Gründe, die den SV zur Kündigung berechtigen, sind u. a. Versuch unzulässiger Einwirkung des AG auf den SV, die das Ergebnis des Gutachtens verfälschen kann (vgl. § 4 Abs. 1); Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des AG (vgl. § 4 Abs. 2 und 3); wenn der AG in Schuldnerverzug gerät; wenn der AG in Vermögensverfall gerät; wenn der AG dem vom SV geforderten angemessenen Vorschuss nicht rechtzeitig zahlt; wenn der SV nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrages notwendige Sachkunde fehlt, objektive Unmöglichkeit vorliegt, Interessenkonflikte bestehen, oder er die Erstattung des Gutachtens nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
  4. Wird der Vertrag aus wichtigem Grunde gekündigt, den der Sachverständige zu vertreten hat, so steht ihm eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung zu.
  5. In allen anderen Fällen behält der Sachverständige den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40% des Honorars für die vom Sachverständigen noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

§ 11 Gewährleistung

  1. Als Gewährleistung kann der AG, sofern kein Schaden entstanden ist, zunächst nur kostenlose Nachbesserung des mangelhaften Gutachtens verlangen. Die Mängelgewährleistung des Sachverständigen ist auf methodische und mathematische Mängel des Gutachtens beschränkt.
  2. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert, oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der AG Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen. Im Übrigen richten sich seine Rechte nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Feststellung bzw. im Falle offensichtlicher Mängel vier Wochen nach Erhalt des Gutachtens dem Sachverständigen schriftlich angezeigt werden; andernfalls entfällt ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung oder Wandelung.
  4. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz unberührt.
  5. Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
  6. Die Gewährleistung endet mit der Insolvenz oder der Liquidation -oder im Falle von natürlichen Personen- mit dem Tod des AG. Für den Fall, dass der AG von einer anderen Firma übernommen wird, können die Aussagen des Gutachtens lediglich für den Teil der Firma beansprucht werden, der aus der Masse des Auftraggebers stammt.

§ 12 Haftung

  1. Der Sachverständige haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen die Schäden durch ein mangelhaftes Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Dies gilt auch für Schäden, die der Sachverständige bei der Vorbereitung des Gutachtens verursacht hat, sowie für Schäden, die nach erfolgter Nacherfüllung entstanden sind. Die Haftung für Fahrlässigkeit beschränkt sich auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftungsbeschränkung entfällt bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit; sie entfällt ferner, wenn der Sachverständige den Mangel arglistig verschwiegen hat.
  2. Die Haftung wird beschränkt auf 100.000 EUR je Schadensfall, soweit nicht zwischen Sachverständigem und AG vor Abschluss des Auftragsverhältnisses schriftlich andere Haftungsgrenzen vereinbart wurden. Höhere Haftungsrisiken, die die o. g. Haftungssumme übersteigen, können durch eine Einzelversicherung abgedeckt werden. Diese Haftungsbeschränkung entfällt bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit; sie entfällt ferner, wenn der Sachverständige den Mangel arglistig verschwiegen hat. Alle darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen.
  3. Die Rechte des AG aus Gewährleistung gemäß § 11 werden dadurch nicht berührt. Die Ansprüche wegen Lieferverzuges sind in § 9 abschließend geregelt.
  4. Wird der Sachverständige als vom Gericht ernannter Sachverständiger tätig, so haftet er gemäß § 839a BGB nur für Schäden, die auf einem unrichtigen Gutachten beruhen, welches der Sachverständige vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig erstellt hat.
  5. Der Sachverständige haftet nicht für Leistungen auf dem Gebiet der Rechtsinformation, der Markt- und Meinungsforschungen, sowie für Anregungen und für überschlägige Ermittlungen oder Schätzungen.
  6. Der AG wird von der Möglichkeit von Datenverlust, z.B. durch technisches Versagen, und das daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Die Haftung des SV bei Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorlegen einer ordnungsgemäß erstellten Sicherungskopie beschränkt. Kann der AG keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so ist der SV von der Haftung vollständig freigestellt.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des Sachverständigen.
  2. Das Auftragsverhältnis zwischen Sachverständigem und AG unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, das für den Sitz des Sachverständigen zuständige Gericht.
  3. Der gleiche Gerichtsstand wie in Ziffer 2 gilt, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 14 Abtretungsverbot

Der AG ist nicht berechtigt, etwaige ihm aus dem zwischen AG und Sachverständigen zustande gekommenen Auftragsverhältnis zustehende gegenwärtige oder künftige Forderungen und Ansprüche gegen den Sachverständigen an Dritte abzutreten oder zu veräußern.

§ 15 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr wird die unwirksame Bestimmung durch diejenige ersetzt, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

Stand: Dezember 2009 / Revision 1.0